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Debatte zur aktuellen Situation in Bus und Bahn

Wie kann die Sicherheit in Bus und Bahn weiter verbessert werden? Diese Frage stand beim ersten Themenblock des 4. ÖPNV-Sicherheitskongresses NRW in Dortmund im Mittelpunkt. Die Fachleute diskutierten dabei auch über die Maßnahmen eines im Rahmen der Veranstaltung vorgestellten Eckpunkte-Plans.

Rund 150 Teilnehmer verfolgten die Diskussion im Deutschen Fußballmuseum mit Vertretern aus Politik, ÖPNV-Branche, Wissenschaft und Polizei. Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, machte gleich zu Beginn der Veranstaltung deutlich, wie wichtig der kontinuierliche Dialog über Sicherheit im öffentlichen Raum ist – und das unabhängig von konkreten Vorfällen. Zwar lasse sich objektiv keine dramatische Verschlechterung der Sicherheit in Bus und Bahn feststellen, wie die Akteure im Rahmen der Debatte betonten, doch gerade das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste habe durch die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten gelitten. Dem müsse entgegengewirkt werden: „Nur ein subjektiv sicherer Nahverkehr ist ein attraktiver Nahverkehr“, brachte es Minister Groschek auf den Punkt.

Akteure stellen Eckpunkte-Plan vor  

Zur Verbesserung der Sicherheit hat das NRW-Verkehrsministerium im Rahmen des Sicherheitskongresses daher gemeinsam mit der Deutschen Bahn, dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sowie dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland einen Eckpunkte-Plan vorgestellt. Dieser sieht unter anderem vor, dass zeitnah der flächendeckende Einsatz von Videokameras in Bus und Bahn geprüft werden soll. Außerdem sollen zusätzliche Teams, teilweise unterstützt durch Diensthunde, eingesetzt werden, um Gefahrensituationen schneller und effektiver entschärfen zu können. Darüber hinaus wird die Möglichkeit technischer Zugangskontrollen zu den Stationen untersucht. Mittelfristig soll zudem das Personal in den Zügen aufgestockt werden.

Gemeinsame Anstrengungen für Fahrgäste und Mitarbeiter

„Wir wollen alles dafür tun, dass sich die Fahrgäste möglichst sicher im ÖPNV bewegen können“, sagte Minister Groschek anlässlich der Vorstellung des Eckpunkte-Plans. „Busse und Bahnen dürfen keine rollenden Angsträume sein. Wir sind uns mit den Akteuren im öffentlichen Nahverkehr einig, dass wir die im Eckpunkte-Papier beschriebenen Maßnahmen schnellstmöglich angehen werden.“ Dass technische Lösungen allein nicht ausreichen, sondern gerade auch der Einsatz von mehr Personal zur Verbesserung der Sicherheit erforderlich ist, stellte Martin Husmann, Vorstandssprecher des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, heraus: „Aktuell werden bereits vielfach Doppelstreifen auf ausgewählten Strecken zu bestimmten Tageszeiten, insbesondere in den Nachtstunden, eingesetzt. Das soll weiter ausgebaut werden. Eine verlässliche Umsetzung kann über die Festschreibung in den Verkehrsverträgen mit den Betreibern erfolgen.“ Mit den gemeinsamen Anstrengungen wollen die Beteiligten erreichen, dass Fahrgäste und Mitarbeiter weiterhin mit einem guten Gefühl im Nahverkehr unterwegs sind. Für die Koordination der Maßnahmen soll regelmäßig ein Runder Tisch des Verkehrsministeriums mit Innenministerium, Aufgabenträgern, Verkehrsunternehmen und Bundespolizei stattfinden.

 

Die Maßnahmen des Eckpunkte-Plans im Einzelnen

Kurzfristige Maßnahmen:

1. Flexibler Einsatz von Verfügungsteams

Als Verstärkung der regulären Sicherheitsteams wird zunächst im VRR ein Pool von Verfügungsteams aufgebaut, die im Schienenverkehr schnell und flexibel eingesetzt werden, wenn mit regulären Kräften das Hausrecht nicht mehr durchgesetzt werden kann. Diensthunde werden die Teams zum Teil verstärken.

2. Flächendeckender Einsatz von Videokameras

Der Einsatz von Videokameras ist ein zusätzlicher Baustein zu der verstärkten Präsenz von Zug- und Sicherheitspersonal. Hier gilt es, mit dem Innenressort und den Verkehrsministern der anderen Länder eine einheitliche Sicherheitsphilosophie unter Beachtung des Datenschutzes zu entwickeln. 

3. Mitarbeiter- und Fahrgast-Kampagnen

Verschiedene Kampagnen sollen Mitarbeiter und Fahrgäste für Auffälligkeiten sensibilisieren und zu situationsangemessenen Reaktionen sowie verstärkter Nutzung des Polizeinotrufs 110 führen.

4. Runder Tisch „Sicherheit im ÖPNV“

Ein Runder Tisch des Verkehrsministeriums bringt Innenministerium, Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen und Bundespolizei zusammen; nur so können die Maßnahmen vorangebracht werden.

Mittelfristige Maßnahmen:

1. Mehr Personal im Fahrzeug

Die personelle Ausstattung in den Zügen soll weiter verbessert werden.

2. Mobilstationen werden zu Notrufsäulen

Geplant sind Mobilstationen in Form von Stelen, die an Verknüpfungspunkten verschiedener Verkehrsträger über die dortigen Sharing- und Umsteigemöglichkeiten, Fahrzeiten usw. informieren. Diese Stationen sollen so eingerichtet werden, dass sie auch als Notrufsäulen einsetzbar sind.

3. Zugangskontrollen zu Stationen

Die Möglichkeit technischer Zugangskontrollen zu Stationen wird untersucht und gegebenenfalls im Rahmen eines Piloten getestet.

 

 

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