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SPNV-Pauschale

Im Rahmen der SPNV-Pauschale stellt das Land NRW landesweit jährlich mindestens 858 Millionen Euro für den Nahverkehr auf der Schiene bereit.

Die Förderung des SPNV in Nordrhein-Westfalen wird im § 11 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) geregelt. Weitere Regelungen enthalten die Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des ÖPNVG NRW (VV-ÖPNVG NRW) und die ÖPNV-Pauschalen-Verordnung (ÖPNVP-VO).

Das Angebot im Schienenpersonennahverkehr in NRW wird durch die drei Zweckverbände der Kommunen in den Regionen Rhein-Ruhr, Rheinland und Westfalen-Lippe verantwortet und bestellt. Die SPNV-Pauschale stellt sicher, dass die Aufgabenträger über die erforderlichen Mittel zur Finanzierung des SPNV-Angebots verfügen, da die Einnahmen aus Fahrgeldern hierfür nicht ausreichen. Durch die Pauschalierung entfällt der aufwändige Regelungsbedarf bei den Schlüsselzuweisungen an die SPNV-Aufgabenträger. Die bereitstehenden Mittel können jetzt vergleichsweise frei und eigenverantwortlich verwendet werden.

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Ausgangslage

Mit der Novellierung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) im Jahr 2008 hat das Land NRW Organisation und Förderung des ÖPNV umfassend neu geordnet. Dabei wurden die Ziele verfolgt,

  • kommunale Verantwortung zu stärken und gleichzeitig Vorgaben des Landes auf das notwendige Maß zu reduzieren,
  • überregionale Aufgaben Gemeindeverbänden zu übertragen und nicht durch Landesbehörden wahrnehmen zu lassen,
  • der kommunalen Seite mehr Freiheiten bei der Verwendung der zur Verfügung stehenden Landesfördermittel zu gewähren.

Im Bereich des SPNV sichern seit 2008 drei statt zuvor neun Kooperationsräume als Aufgabenträger den SPNV (vgl. ÖPNV-Organisationsstruktur in NRW), dies sind

  • Verkehrsverbund Rhein-Ruhr als Anstalt öffentlichen Rechts (VRR),
  • Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR),
  • Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL).

Diese Dachorganisationen verantworten die Finanzierung des SPNV-Leistungsangebotes und die maßnahmenbezogene Förderung der ÖPNV-Investitionen. Finanz- und Sachverantwortung liegen damit in einer Hand. Auch Förderanträge für Infrastrukturmaßnahmen werden von ihnen als örtlich zuständige Aufgabenträger bearbeitet. Als Rechtsformen stehen dabei wahlweise die eines Zweckverbandes oder einer Anstalt öffentlichen Rechts zur Verfügung.

Planung, Organisation und Ausgestaltung des kommunalen ÖPNV bleiben eine Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte bzw. der mittleren und großen kreisangehörigen Städte mit eigenem Verkehrsunternehmen.

Organisation der Aufgabenträgerschaft in NRW

Gleichzeitig mit der Konzentration der Aufgabenträgerschaft im SPNV und der Investitionsförderung auf drei Dachorganisationen ist mit der Novellierung des ÖPNVG NRW im Jahr 2008 auch die Vielzahl der bisherigen Fördertatbestände zu vier Pauschalen bzw. pauschalierten Zuwendungen zusammengefasst worden (bei insgesamt unverändert gesicherter Mittelausstattung):

  • ÖPNV-Pauschale (umfasst die bisherige Aufgabenträgerpauschale für Kreise und kreisfreie Städte sowie die Fahrzeugförderung im kommunalen ÖPNV, vgl. ÖPNV-Pauschale),
  • Ausbildungsverkehr-Pauschale (umfasst seit der Novellierung des ÖPNVG zum 01.01.2011 die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr im öffentlichen Straßenpersonenverkehr, vgl. Pauschale für den Ausbildungsverkehr),
  • SPNV-Pauschale (umfasst die Mittel zur Finanzierung des SPNV-Leistungsangebotes sowie die Aufgabenträgerpauschale SPNV),
  • pauschalierte Investitionsförderung (umfasst einen Teil der bisherigen Zuwendungen des Landes für ÖPNV-Infrastrukturinvestitionen, vgl. Investitionsförderung).

Mit der Pauschalierung werden für die jeweiligen Aufgabenträger bzw. Verkehrsunternehmen als Mittelempfänger die bisherigen Antrags- und Nachweisverfahren erheblich vereinfacht. Die Mittelempfänger haben seitdem einen weitaus größeren Spielraum in der Verwendung der Pauschalen und entscheiden vor Ort, wie sie das Geld einsetzen wollen. Die grundsätzliche Zweckbindung für den ÖPNV bleibt erhalten.

Die vier Säulen der ÖPNV-Förderung

Akteure

Das Land gewährt den SPNV-Aufgabenträgern eine Pauschale in Höhe von mindestens 858 Millionen Euro pro Jahr. Dieser Betrag erhöht sich anteilig entsprechend den Anpassungs- und Revisionsregelungen des Regionalisierungsgesetzes des Bundes. Die SPNV-Pauschale ermöglicht es den drei SPNV-Aufgabenträgern, sowohl für die Ballungsräume als auch für die Fläche ein angemessenes SPNV-Angebot zu bestellen. Die ÖPNV-Pauschalen-Verordnung (ÖPNVP-VO) vom 18.12.2012 regelt in § 1 die Höhe und die Verteilung der jährlichen Pauschale für den SPNV rückwirkend vom Jahr 2011 bis einschließlich zum Jahr 2015. Grundlage ist eine gutachterliche Ermittlung des Finanzbedarfs der SPNV-Aufgabenträger aus dem Jahr 2011.

Für den Zeitraum ab 2016 müssen die Beträge neu festgelegt werden. Grundlage ist eine gutachtliche Untersuchung zur Feststellung der konkreten Bedarfe. Da das Gutachten noch nicht vorliegt, ist die SPNV-Pauschale für das Jahr 2016 vorläufig festgelegt worden. Die „Zweite Verordnung zur Änderung der ÖPNV-Pauschalen-Verordnung“ enthält folgende Regelungen:

  • Die Gesamthöhe der SPNV-Pauschale für 2016 ergibt sich durch Dynamisierung der SPNV-Pauschale für 2015 um 2,38%. Die Dynamisierung entspricht der für die Vorjahre auf der Grundlage einer gutachtlichen Untersuchung ebenfalls zu Grunde gelegten Steigerungsrate.
  • VRR, NVR und NWL erhalten die Anteile an dem so errechneten Gesamtbetrag, die den jeweiligen Anteilen an den insgesamt für die Jahre 2011 bis 2015 gewährten Pauschalmitteln entsprechen.
  • Um sich evtl. ergebende Veränderungen der Pauschalenhöhe nach Vorlage des Gutachtens ausgleichen zu können, werden 10% der Pauschale unter Vorbehalt gewährt.

Von der vorläufig festgelegten SPNV-Pauschale erhalten im Jahr 2016

  • Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, AöR (VRR): 449.507.000 Euro (ca. 46 Prozent),
  • Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR): 215.366.000 Euro (ca. 22 Prozent),
  • Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL): 305.640.000 Euro (ca. 32 Prozent).

Die Verteilung der unter Vorbehalt bewilligten SPNV-Pauschale 2016 wird mit Rückwirkung zum 1. Januar 2016 spätestens bis zum 31. Dezember 2016 neu festgesetzt.

Die Zuwendungen werden ohne vorherige Antragstellung bewilligt und von den SPNV-Aufgabenträgern in der erforderlichen Höhe zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten SPNV-Angebots an die beauftragten Eisenbahnunternehmen weitergeleitet. Die ordnungsgemäße Verwendung der SPNV-Pauschale muss jährlich gegenüber der Bezirksregierung nachgewiesen werden.

Förderempfänger der SPNV-Pauschale

Kern des bedarfsgerechten Angebots ist das "SPNV-Netz im besonderen Landesinteresse", das im Einvernehmen mit den drei SPNV-Aufgabenträgern festgelegt wird. Dieses Netz umfasst die für die Erschließung aller Landesteile bedeutsamen SPNV-Verbindungen einschließlich deren Bedienungshäufigkeit, Haltestellen und Bedienungsqualität. Es darf 40 Mio. Zugkilometer/Jahr (das sind etwa 40 Prozent der heutigen Gesamtkilometer) nicht übersteigen. Das darüber hinausgehende bedarfsgerechte SPNV-Angebot legt jeder SPNV-Aufgabenträger eigenverantwortlich fest.

Der Verwendungszweck der SPNV-Pauschale kann darüber hinaus durch Rechtsverordnung näher bestimmt werden. § 2 der ÖPNV-Pauschalen-Verordnung (ÖPNVP-VO) vom 18.12.2012 enthält diesbezüglich eine Hinwirkungsverpflichtung auf das Linien-, Haltestellen- und Fahrzeugkonzept des Rhein-Ruhr-Express (RRX).

Die SPNV-Pauschale kann auch für andere Zwecke des ÖPNV verwendet werden. Hierzu gehört auch die Finanzierung eines den Schienenverkehr ersetzenden Busverkehres (vorrangig muss jedoch das SPNV-Netz im besonderen Landesinteresse bestellt und bezahlt werden). Auf diese Weise werden den Zweckverbänden weitere Gestaltungsspielräume eröffnet.

Auch allgemeine Ausgaben, z.B. Personal- und Sachkosten, können die Zweckverbände aus der SPNV-Pauschale finanzieren, sofern die damit verbundenen Aufwendungen 2 Prozent ihrer Zuweisungen nicht überschreiten.

Probleme und Aufgaben

Abweichend von der bisherigen starren Quotierung der SPNV-Betriebskostenfinanzierung wird – einer Verpflichtung durch das ÖPNVG entsprechend – rückwirkend ab dem Jahr 2011 der gutachterlich ermittelte tatsächliche Finanzbedarf der SPNV-Aufgabenträger als Verteilungsmaßstab der SPNV-Pauschale herangezogen. Dabei werden die finanziellen Auswirkungen des Stationspreissystems 2011 und des Trassenpreissystems 2012 ebenso berücksichtigt wie die Wirkungen aus dem VRR-Vergleich bzw. dem daraufhin vereinbarten RE-Konzept (2010).

Im Interesse einer sachgerechten Höhe und Zuscheidung der SPNV-Pauschale ist eine erneute Begutachtung des Finanzbedarfs des SPNV in NRW für das Jahr 2016 geplant.

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