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ÖPNV-Pauschale

Mit der ÖPNV-Pauschale wird die Organisation des Nahverkehrs mit Stadtbahnen und Bussen in Nordrhein-Westfalen gesichert.

Die Förderung des kommunalen ÖPNV in Nordrhein-Westfalen ist im ÖPNV-Gesetz in § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW geregelt (sog. ÖPNV-Pauschale). Weitere Regelungen enthalten die Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des ÖPNVG NRW (VV-ÖPNVG NRW), die ÖPNV-Pauschalen-Verordnung (ÖPNVP-VO) sowie die Verordnung zur Änderung der ÖPNV-Pauschalen-Verordnung.

Mit der ÖPNV-Pauschale sichert das Land NRW einen Teil der Finanzierung des straßengebundenen ÖPNV. Ziel der gesetzlichen Pauschale für den kommunalen ÖPNV ist es, die bisher mit einem sehr hohen Verfahrensaufwand verbundenen Förderverfahren zu vereinfachen. Deutlich erweiterte Freiräume bei der Mittelverwendung sollen die Eigenverantwortung der Aufgabenträger stärken und dadurch die Effizienz des Mitteleinsatzes verbessern.

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Mit der Novellierung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) im Jahr 2008 hat das Land NRW Organisation und Förderung des ÖPNV umfassend neu geordnet. Dabei wurden die Ziele verfolgt,

  • kommunale Verantwortung zu stärken und gleichzeitig Vorgaben des Landes auf das notwendige Maß zu reduzieren,
  • überregionale Aufgaben Gemeindeverbänden zu übertragen und nicht durch Landesbehörden wahrnehmen zu lassen,
  • der kommunalen Seite mehr Freiheiten bei der Verwendung der zur Verfügung stehenden Landesfördermittel zu gewähren.

Im Bereich des SPNV sichern seit 2008 drei statt bislang neun Kooperationsräume als Aufgabenträger den SPNV (vgl. ÖPNV-Organisationsstruktur in NRW), dies sind

  • Verkehrsverbund Rhein-Ruhr als Anstalt öffentlichen Rechts (VRR),
  • Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR),
  • Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL).

Diese neu geschaffenen Dachorganisationen verantworten die Finanzierung des SPNV-Leistungsangebotes und die maßnahmenbezogene Förderung der ÖPNV-Investitionen. Finanz- und Sachverantwortung liegen damit in einer Hand. Auch Förderanträge für Infrastrukturmaßnahmen werden von ihnen als örtlich zuständige Aufgabenträger bearbeitet. Als Rechtsformen stehen dabei wahlweise die eines Zweckverbandes oder einer Anstalt öffentlichen Rechts zur Verfügung.

Planung, Organisation und Ausgestaltung des kommunalen ÖPNV bleiben eine Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte bzw. der mittleren und großen kreisangehörigen Städte mit eigenem Verkehrsunternehmen.

Organisation der Aufgabenträgerschaft in NRW

Gleichzeitig mit der Konzentration der Aufgabenträgerschaft im SPNV und der Investitionsförderung auf drei Dachorganisationen ist mit der Novellierung des ÖPNVG NRW im Jahr 2008 auch die Vielzahl der bisherigen Fördertatbestände zu vier Pauschalen bzw. pauschalierten Zuwendungen zusammengefasst worden (bei insgesamt unverändert gesicherter Mittelausstattung):

  • ÖPNV-Pauschale (umfasst die bisherige Aufgabenträgerpauschale für Kreise und kreisfreie Städte sowie die Fahrzeugförderung im kommunalen ÖPNV),
  • Ausbildungsverkehr-Pauschale (umfasst seit der Novellierung des ÖPNVG zum 01.01.2011 die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr im öffentlichen Straßenpersonenverkehr, vgl. Pauschale für den Ausbildungsverkehr),
  • SPNV-Pauschale (umfasst die Mittel zur Finanzierung des SPNV-Leistungsangebotes sowie die Aufgabenträgerpauschale SPNV, vgl. SPNV-Pauschale),
  • pauschalierte Investitionsförderung (umfasst einen Teil der bisherigen Zuwendungen des Landes für ÖPNV-Infrastrukturinvestitionen, vgl. Investitionsförderung).

Mit der Pauschalierung werden für die jeweiligen Aufgabenträger bzw. Verkehrsunternehmen als Mittelempfänger die bisherigen Antrags- und Nachweisverfahren erheblich vereinfacht. Die Mittelempfänger haben seitdem einen weitaus größeren Spielraum in der Verwendung der Pauschalen und entscheiden vor Ort, wie sie das Geld einsetzen wollen. Die grundsätzliche Zweckbindung für den ÖPNV bleibt erhalten.

Die vier Säulen der ÖPNV-Förderung

Akteure

Das Land gewährt den kommunalen Aufgabenträgern eine jährliche ÖPNV-Pauschale in Höhe von 110 Mio. Euro. Die ÖPNV-Pauschalen-Verordnung (ÖPNVP-VO) vom 18.12.2012 regelt in § 3 die Höhe und die Verteilung der jährlichen Pauschale für den ÖPNV rückwirkend vom Jahr 2011 bis einschließlich zum Jahr 2013. 90 Prozent der verfügbaren Mittel werden nach der Betriebsleitung (im konventionellen Linienverkehr sowie im Bedarfsverkehr), 9 Prozent nach der Einwohnerzahl und 1 Prozent nach der Fläche auf die Zahlungsempfänger verteilt. Grundlage für diesen Verteilungsschlüssel sind gutachterliche Ermittlungen aus dem Jahr 2011.

Seit dem Jahr 2014 ist eine Anpassung der Mittelverteilung auf der Basis aktualisierter Grundlagendaten (Betriebsleistung, Einwohner und Fläche, jeweils bezogen auf das Jahr 2011) realisiert. Die Verordnung zur Änderung der ÖPNV-Pauschalen-Verordnung vom 28.11.2013 enthält die seitdem gültige Höhe und Verteilung der ÖPNV-Pauschale auf die Aufgabenträger.

Die Zuwendungen werden ohne vorherige Antragstellung bewilligt. Die ordnungsgemäße Verwendung der ÖPNV-Pauschale muss jährlich gegenüber der Bezirksregierung nachgewiesen werden.

Empfänger der ÖPNV-Pauschale sind die Aufgabenträger des straßengebundenen ÖPNV (Kreise und kreisfreie Städte sowie mittlere und große kreisangehörige Städte, die ein eigenes ÖPNV-Unternehmen betreiben oder an einem solchen wesentlich beteiligt sind). Die Aufgabenträger leiten mindestens 80 Prozent der Fördermittel an öffentliche und private Verkehrsunternehmen für Zwecke des ÖPNV (mit Ausnahme des SPNV) weiter.

Die verbleibenden Mittel können die ÖPNV-Aufgabenträger für Zwecke des ÖPNV eigenverantwortlich verwenden oder aber an Dritte (z. B. Kommunen zur Verbesserung der baulichen Ausstattung von Haltestellen oder zur ÖPNV-Beschleunigung an LSA) weiterleiten, sofern diese ebenfalls Zwecke des ÖPNV verfolgen.

Förderempfänger der ÖPNV-Pauschale

Probleme und Aufgaben

Die Förderung des straßengebundenen ÖPNV über eine gesetzliche Pauschale an die Kreise, kreisfreien Städte sowie großen und mittleren kreisangehörigen Städte als Aufgabenträger hat sich bewährt und wird deshalb beibehalten.

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