Das Mobilitaetsportal NRW

Investitionsförderung

Die regionalen Nahverkehrszweckverbände Rhein-Ruhr, Rheinland und Westfalen-Lippe bekommen eine jährliche Pauschale, um Infrastrukturprojekte in ihrem Bereich zu verwirklichen. So entstehen maßgeschneiderte Lösungen vor Ort.

Foto: DB / Bartlomiej Banaszak

Die pauschale Investitionsförderung in NRW ist in § 12 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) geregelt. Einzelheiten der Förderung enthalten die Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des ÖPNVG NRW (VV-ÖPNVG NRW).

Neben der Förderung von Investitionsvorhaben der Kommunen oder der  Verkehrsunternehmen im Bereich der regionalen Nahverkehrszweckverbände werden weitere Investitionen, die gemäß § 13 ÖPNVG NRW von besonderem Landesinteresse sind, gefördert. Hierzu erstellt das Verkehrsministerium NRW im Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags einen ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan.

Ziel der pauschalierten Investitionsförderung ist es, Entscheidungen so weit wie möglich vor Ort anzusiedeln, die Spielräume bei der Mittelverwendung unter Beachtung des Förderzwecks zu erweitern und somit die Eigenverantwortung der Aufgabenträger beim Mitteleinsatz zu stärken.


 Details einblenden   Ansprechpartner

Ausgangslage

Mit der Novellierung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) im Jahr 2008 hat das Land NRW Organisation und Förderung des ÖPNV umfassend neu geordnet. Dabei wurden die Ziele verfolgt,

  • kommunale Verantwortung zu stärken und gleichzeitig Vorgaben des Landes auf das notwendige Maß zu reduzieren,
  • überregionale Aufgaben Gemeindeverbänden zu übertragen und nicht durch Landesbehörden wahrnehmen zu lassen,
  • der kommunalen Seite mehr Freiheiten bei der Verwendung der zur Verfügung stehenden Landesfördermittel zu gewähren.

Im Bereich des SPNV sichern seit 2008 drei statt zuvor neun Kooperationsräume als Aufgabenträger den SPNV (vgl. ÖPNV-Organisationsstruktur in NRW), dies sind der

  • Verkehrsverbund Rhein-Ruhr als Anstalt öffentlichen Rechts (VRR),
  • Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR),
  • Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL).

Diese Dachorganisationen verantworten die Finanzierung des SPNV-Leistungsangebotes und die maßnahmenbezogene Förderung der ÖPNV-Investitionen. Finanz- und Sachverantwortung liegen damit in einer Hand. Auch Förderanträge für Infrastrukturmaßnahmen werden fortan von ihnen als örtlich zuständige Aufgabenträger bearbeitet. Als Rechtsformen stehen dabei wahlweise die eines Zweckverbandes oder einer Anstalt öffentlichen Rechts zur Verfügung.

Bei der maßnahmenbezogenen Förderung von ÖPNV-Investitionen entfällt insoweit die bisherige Zuständigkeit der Bezirksregierungen als staatliche Ebene.

Planung, Organisation und Ausgestaltung des kommunalen ÖPNV bleiben eine Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte bzw. der mittleren und großen kreisangehörigen Städte mit eigenem Verkehrsunternehmen.

Organisation der Aufgabenträgerschaft in NRW

Gleichzeitig mit der Konzentration der Aufgabenträgerschaft im SPNV und der Investitionsförderung auf drei Dachorganisationen ist mit der Novellierung des ÖPNVG NRW im Jahr 2008 auch die Vielzahl der bisherigen Fördertatbestände zu vier Pauschalen bzw. pauschalierten Zuwendungen zusammengefasst worden (bei insgesamt unverändert gesicherter Mittelausstattung):

  • ÖPNV-Pauschale (umfasst die bisherige Aufgabenträgerpauschale für Kreise und kreisfreie Städte sowie die Fahrzeugförderung im kommunalen ÖPNV, vgl. ÖPNV-Pauschale),
  • Ausbildungsverkehr-Pauschale (umfasst seit der Novellierung des ÖPNVG NRW zum 01.01.2011 die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr im öffentlichen Straßenpersonenverkehr, vgl. Pauschale für den Ausbildungsverkehr),
  • SPNV-Pauschale (umfasst die Mittel zur Finanzierung des SPNV-Leistungsangebotes sowie die Aufgabenträgerpauschale SPNV, vgl. SPNV-Pauschale),
  • pauschalierte Investitionsförderung (umfasst einen Teil der bisherigen Zuwendungen des Landes für ÖPNV-Infrastrukturinvestitionen).

Mit der Pauschalierung werden für die jeweiligen Aufgabenträger bzw. Verkehrsunternehmen als Mittelempfänger die bisherigen Antrags- und Nachweisverfahren erheblich vereinfacht. Die Mittelempfänger haben seitdem einen weitaus größeren Spielraum in der Verwendung der Pauschalen und entscheiden vor Ort, wie sie das Geld einsetzen wollen. Die grundsätzliche Zweckbindung für den ÖPNV bleibt erhalten.

Die vier Säulen der ÖPNV-Förderung

Akteure

Das Land gewährt den beiden Nahverkehrszweckverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe sowie der Anstalt Öffentlichen Rechts im VRR eine jährliche pauschalierte Investitionsförderung in Höhe von mindestens 120 Millionen Euro. Auf die Förderung werden u.a. die Zahlungen des Landes für Infrastrukturförderungen angerechnet, die vor dem 01.01.2008 bewilligt wurden. Von der pauschalierten Investitionsförderung erhalten zurzeit

  • Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, AöR (VRR): 53,345 Prozent,
  • Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR): 29,951 Prozent,
  • Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL): 16,704 Prozent.

Die Zuwendung ist für die eigene Verwendung bestimmt oder zur Weiterleitung an Gemeinden und Gemeindeverbände, öffentliche und private Verkehrsunternehmen, Eisenbahnunternehmen oder juristische Personen des privaten Rechts, die Zwecke des ÖPNV verfolgen.

Förderung von Investitionen des ÖPNV, insbesondere der Infrastruktur

Mit der Zuwendung dürfen grundsätzlich höchstens 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben abgedeckt werden; auf Antrag des Zuwendungsempfängers kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn dies zur Erfüllung des Zuwendungszwecks geboten ist. Gefördert werden können:

  • Neubau und Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur,
  • Modernisierung und Erneuerung der ÖPNV-Infrastruktur, sofern die Maßnahmen zu einer Funktionsverbesserung für den ÖPNV führen (Unterhaltungsmaßnahmen sind nicht förderfähig),
  • sonstige Investitionsmaßnahmen des ÖPNV.

Mindestens 50 Prozent der Mittel müssen für Investitionsmaßnahmen außerhalb des SPNV eingesetzt werden; gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass mindestens 50 Prozent in Infrastrukturprojekte fließen. Schließlich dürfen die Mittel im Rahmen der haushaltsmäßigen Vorgabe auch für die Planung und die Vorbereitung des Neu- und Ausbaus der ÖPNV-Infrastruktur oder die Modernisierung bzw. Erneuerung der ÖPNV-Infrastruktur an Bahnhöfen und Haltepunkten des SPNV verwendet werden.

Die Nahverkehrszweckverbände bzw. die Anstalt des Öffentlichen Rechts müssen die zweckentsprechende Verwendung der Mittel gegenüber der Bezirksregierung als ihrer Bewilligungsbehörde nachweisen (Verwendungsnachweis).

Die zweckentsprechende Nutzung muss sichergestellt sein. Im Übrigen sind die grundlegenden Fördervoraussetzungen zu erfüllen, wie. z. B.

  • Beachten des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit,
  • Berücksichtigen der Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen.

Neben der pauschalierten Investitionsförderung nach § 12 ÖPNVG NRW fördert das Land NRW außerdem Investitionsmaßnahmen im besonderen Landesinteresse nach § 13 ÖPNVG NRW. Dieses sind z.B. ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen des GVFG-Bundesprogramms, SPNV-Infrastrukturmaßnahmen an Großbahnhöfen sowie Investitionsmaßnahmen, durch die neue Technologien im ÖPNV erprobt werden sollen.

Drucken